Fahrerlaubnis und BtM

Fahrerlaubnis und BtM
Entzug der Fahrerlaubnis

Bei Verfahren im Drogenstrafrecht geht es häufig nicht nur um eine Strafe nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG), sondern auch um die Fahrerlaubnis. Gerichte sowie die zuständige Verwaltungsbehörde in München können die Fahrerlaubnis entziehen. Rechtsanwalt Marc Wederhake versucht innerhalb von Verfahren im Drogenstrafrecht oder im allgemeinen Strafrecht sowie gegenüber der Führerscheinstelle in München alles, um einen Entzug der Fahrerlaubnis zu verhindern.

Strafverfahren: Führerscheinentzug als strafrechtliche Nebenfolge

Bei einem Entzug der Fahrerlaubnis berufen sich die Richter nicht auf das Betäubungsmittelgesetz. Vielmehr ziehen sie den § 69 StGB heran, der den Führerscheinentzug als strafrechtliche Nebenfolge vorsieht. So können Richter den Führerschein entziehen, wenn jemand wegen Trunkenheit im Verkehr verurteilt wird. Darunter fällt auch die Einnahme von BtM. Auch bei einer Straßenverkehrsgefährdung kommt diese Zusatzstrafe zum eigentlichen Strafmaß infrage. Die Tat muss im unmittelbaren Zusammenhang mit der Einnahme von BtM sowie dem Straßenverkehr stehen.

Entzug durch die Verwaltungsbehörde

Viel häufiger entzieht die Verwaltungsbehörde München aufgrund eines BtMG- oder StGB-Delikts den Führerschein. Sie verfügt über einen weiten, juristischen Spielraum, um diese Maßnahme anzuordnen. Es genügt beispielsweise, wenn die Polizei bei einer Verkehrskontrolle die Einnahme von Drogen nachweist und ein Ordnungswidrigkeits-Verfahren eröffnet. Die Strafverfolgungsbehörde leitet die Akte an die Führerscheinstelle weiter, diese entzieht in einem separaten Verfahren die Fahrerlaubnis. Bei härteren Drogen kann dafür schon der einmalige Konsum ausreichen. Bei Cannabis zeigen sich die Behörden etwas liberaler: Sie prüfen neben dem aktuellen Wert an THC den THC-COOH-Wert, der Rückschlüsse auf den Drogenkonsum in der Vergangenheit zulässt. Bei nicht-regelmäßiger Einnahme dieses BtM dürfen Betroffene den Führerschein meist behalten. Wichtig: Auch Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz ohne Bezug zum Straßenverkehr können zum Führerscheinentzug führen, zum Beispiel die BtMG-Straftatbestände Besitz und Handeltreiben. In allen diesen Fällen geht Rechtsanwalt Marc Wederhake gegen die Maßnahme vor. Rechtsanwalt Marc Wederhake überprüft beispielsweise die Richtigkeit von Behördenbescheiden und Drogentests und verhindert eine Verurteilung nach Drogenstrafrecht.